Saar-Politik diskutiert über Zustand der Ampel-Koalition
In Berlin rumort es nach den Wahlerbnissen aus Brandenburg. Hält die Ampel-Koalition? Die saarländische Landespolitik ist gespalten: Während die CDU die Liberalen auffordert, die Ampel zu verlassen, hat die SPD nach eigener Aussage "kein Mitleid mit der FDP", sie bekomme nur die Quittung für schlechte Arbeit in der Regierung.
An Tag Eins nach der Landtagswahl in Brandenburg geht es schon längst nicht mehr nur um den Wahlsieg des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und die folgende schwierige Regierungsbildung.
Es geht auch um das Fortbestehen der Ampelkoalition in Berlin. Nach dem schlechten Abschneiden der FPD will Parteichef Christian Lindner weiter in der Regierung bleiben, fordert aber einen "Herbst der Entscheidungen".
Darauf pocht auch der FDP-Landesverband im Saarland und hat vor allem ein Thema im Blick. "Es hat natürlich auch mit der Migrationspolitik der Ampel zu tun", sagt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Helmut Isringhaus dem SR. "Wir brauchen politisch gesehen eine Wende in der Migrationspolitik und der Wirtschaftspolitik."
SPD hat "kein Mitleid mit der FDP"
Aber warum haben die Grünen und die FDP so schlecht abgeschnitten? Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, liegt das daran, dass Grüne-Themen wie Klimaschutz momentan nicht ziehen. Die FDP hingegen sei selbst schuld mit ihrem Auftreten in Berlin.
Ulrich Commercon, der Fraktionsvorsitzende der SPD: "Bei der FDP fehlt mir jedes Mitleid. Die FDP ist völlig selbst Schuld daran. Das ist ein selbst gewählter Weg in die Bedeutungslosigkeit. Wer nicht bereit ist, anständig in einer Regierung zu arbeiten, der gehört nicht in eine Regierung." Die Berliner Koalition werde aber nach Ansicht der SPD halten.
CDU: "FDP muss handeln"
Für die CDU-Fraktion hingegen hat die Ampelkoalition keine Zukunft mehr. Die FDP im Bund müsse nun handeln sagt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: "Die Tatsache, dass die FDP nur noch in 9 von 16 Landesparlamenten vertreten ist, könnte auch eine Reaktion in der FDP hervorrufen."
Wenn die FDP die Regierungskoalition platzen ließe, wäre das "meiner Meinung nach der richtige Schritt", so Wagner-Scheid. Die Menschen vertrauten der Ampel nicht mehr.
AFD: Politik der Ampel bringt uns mehr Wähler
Die Politik der Ampel bringe der AfD immer mehr Wähler, so die AfD-Fraktion. Einen echten Politikwechsel gebe es aber nur, wenn die Partei die absolute Mehrheit erreiche.
Denn CDU und SPD seien inhaltlich gleich, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr: "Wenn der CDU-Ministerpräsident des Nachbarlandes dazu rät, die SPD zu wählen, dann ist das ja beliebig, ob ich CDU oder SPD wähle."
Über dieses Thema berichtet auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 23.09.2024.
