Die SPD-Landesregierung würde den Schwerpunkt zu einseitig auf die große Industrie setzen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Toscani. Die CDU-Fraktion wolle sich deshalb auf den Mittelstand, das Handwerk und Familienunternehmen fokussieren, wenn es um den Strukturwandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft geht.
Nicht nur finanzielle Förderung
Denn der Mittelstand stelle einen Großteil der Arbeitsplätze im Saarland und sei deshalb besonders wichtig, so Toscani. Die großen Strukturwandelprojekte, wie die Umwandlung der Stahlindustrie aus dem Transformationsfonds als Sondervermögen zu bezahlen, sei in Ordnung.
Es gehe aber auch darum, den Mittelstand insgesamt zu fördern, nicht nur durch finanzielle Mittel, sondern auch durch Bürokratieabbau und Start-up-Förderung. Da habe die Landesregierung kein Konzept, so Toscani.
Darüber hinaus müssten mehr Arbeitskräfte gewonnen werden, am besten aber aus regionalen Ressourcen und nicht aus dem Ausland. Die Politik müsse dafür sorgen, dass mehr junge Menschen ihren Schulabschluss schaffen und auch das Bürgergeld müsse umgestaltet werden, damit ein größerer Anreiz zur Arbeit bestehe.
Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), die unter anderem eine temporäre Streichung des Bürgergelds für Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, beinhaltet, gehen der CDU nicht weit genug. Im Frühjahr wolle die Union dazu ein eigenes Konzept vorlegen, so Toscani.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 05.01.2024 berichtet.