CDU stimmt für Transformationsfonds

Mit großer Mehrheit hat der saarländische Landesausschuss der CDU in Dillingen am Donnerstagabend für die „Verantwortungspartnerschaft“ von CDU und SPD beim Transformationsfonds gestimmt. Bei lediglich einer Gegenstimme und einer Enthaltung stellte sie sich hinter die neuen Rahmenbedingungen, die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und CDU-Landeschef Stephan Toscani am Montag vorgestellt hatten.

Kritik von Hoffeld und Gillen

Demnach sollen durch den Transformationsfonds statt der ursprünglichen drei Milliarden Euro nur noch 1,5 Milliarden Euro durch Notlagenkredite, also über Schulden, finanziert werden. Weitere 1,4 Milliarden sollen anderweitig finanziert werden. Außerdem wurde die Laufzeit des Fonds verkürzt. Eine Klage der CDU ist damit vom Tisch.

Kritik an dem Einigungsvorschlag kam unter anderem vom Merziger Oberbürgermeister Markus Hoffeld. Er sagte, die Kommunen würden dabei völlig außer Acht gelassen. Die ehemalige Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Mittelstandsunion Sarah Gillen kritisierte, dass der Mittelstand nicht berücksichtigt werde.

Toscani verteidigt Plan

Außerdem wurde das Vorgehen kritisiert. Dadurch, dass die „Verantwortungspartnerschaft“ bereits in den Medien kommuniziert worden sei, sei es nicht mehr möglich, dagegen zu stimmen, ohne CDU-Landeschef Toscani zu schaden. Der wiederum verteidigte den Vorschlag: Sowohl für den Mittelstand als auch für Kommunen seien im Transformationsfonds bereits Mittel vorgesehen.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 31.10.2024 berichtet.

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