Weiter Kritik an SVolt-Ansiedlung in Überherrn
Die Wählervereinigung bunt.saar hat die vergangene Woche vorgestellte Entwicklungsvereinbarung zur geplanten SVolt-Ansiedlung in Überherrn scharf kritisiert. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.
Die Kritik an der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt auf dem Linslerfeld in Überherrn hält unvermindert an. Nicht nur zwei Bürgerinitiativen, auch die Wählervereinigung bunt.saar stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie nennt die Ansiedlung im Wasserschutzgebiet ein „Naturzerstörungsvorhaben“ und „Umweltverbrechen“, die Landesregierung schlage alle Gegenargumente in den Wind.
Radverkehrsausbau „nur Placebo“
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hatte der Gemeinde Überherrn eine Millionen-Förderung in Aussicht gestellt, auch für den Fall, wenn SVolt nicht kommen sollte. Die ebenfalls an das Gelände angrenzende Gemeinde Wadgassen soll nach jetzigem Stand keine Förderung erhalten.
Konkrete Aussagen zu den Förderplänen wollte Barke jedoch auch auf Nachfrage nicht machen. Bunt.saar kritisiert nun genau das.
Auch an seinen Äußerungen zur Verkehrsinfrastruktur lässt die Vereinigung kein gutes Haar. Der Wirtschaftsminister hinterlasse den Eindruck, dass sich Sozialdemokraten nur in Sonntagsreden für einen öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes sei zwar nett, dürfte aber „nur die Rolle eines Placebos haben“.
Gemeinderat entscheidet am 5. Oktober
Bunt.saar verweist auch auf den hohen Frischwasserverbrauch. Die Vereinigung nennt hier eine zurückgegangene Grundwasserbildung, wobei der Grundwasserspiegel im Saarland nach Angaben des Umweltministeriums stabil geblieben ist.
„Die systematische Vernachlässigung der Informationserhebung dazu lässt auf Vorsatz schließen“, heißt es zum befürchteten hohen Verbrauch durch SVolt in Richtung Landespolitik. „SVolt hat an anderen Orten Fabriken mit kleinerem Flächenbedarf errichtet, insofern gibt es Alternativen zum Wasserschutzgebiet.“
Die Wählervereinigung sieht nun nur noch den Weg zu den Gerichten als Option. Der Gemeinderat Überherrn will am 5. Oktober darüber entscheiden, ob der aktualisierte Bebauungsplan offengelegt wird. Falls dieser Beschluss eine Mehrheit findet, werden die Unterlagen für 30 Tage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Im Rat gibt es bereits die Überlegung, diese Frist um zwei Wochen zu verlängern. In diesem Zeitraum haben Betroffene des Verfahrens die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Dort könnte dann auch die Flächenversiegelung, ebenfalls ein wichtiger Umweltaspekt, erneut eine Rolle spielen.
