Klima-Bürgerrat im Saar-Landtag kommt 2024
Der saarländische Landtag wird ab dem Jahr 2024 einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz einrichten. Einem entsprechenden Antrag haben SPD- und CDU-Fraktion am Mittwoch zugestimmt. Die AfD hat sich enthalten.
51 nach soziodemografischen Kriterien zufällig ausgewählte Saarländerinnen und Saarländer, die ab 2024 Experten anhören, sich schlau machen und am Ende zum Thema Klimaschutz Empfehlungen an das Parlament abgeben sollen – der saarländische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der SPD und CDU den sogenannten Klima-Bürgerrat beschlossen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Kira Braun, betonten, dass durch einen Bürgerrat der gesellschaftlichen Spaltung und dem politischen Verdruss entgegengewirkt werden könne.
Lob von SPD und CDU, Skepsis bei AfD
Schäfer forderte eine enge Begleitung der Zusammensetzung und der Arbeit des Rates. Braun lobte vor allem, dass bereits Menschen ab dem 14. Lebensjahr Teil des Rates sein können – jene Generation, die am meisten von den Auswirkungen des Klimas betroffen sein wird, so Braun.
Die AfD-Fraktion werde beobachten, wie der Bürgerrat zusammengesetzt wird und was er tut, sagte Fraktionschef Josef Dörr und kündigte an, dass man sich beim Antrag zum Einsetzen des Bürgerrates enthalten werde.
Mit dem Beschluss wird nun ein externer Dienstleister beauftragt, den Bürgerrat auf den Weg zu bringen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.11.2023 berichtet.
