Fraktionen hoffen auf baldige Umsetzung des Klima-Bürgerrates
Zum Amtsantritt hatte Landtagspräsidentin Heike Becker einen Klima-Bürgerrat angekündigt. Saarländerinnen und Saarländern soll damit mehr Beteiligung an der Demokratie ermöglicht werden. Allerdings ist unklar, wann das Projekt starten soll.
Mit einem Klima-Bürgerrat will Landtagspräsidentin Heike Becker Saarländerinnen und Saarländern mehr Beteiligung an der Demokratie ermöglichen. Wann das Projekt starten soll, ist allerdings unklar.
Er hoffe, dass es bald an die Umsetzung des Klima-Bürgerrates gehe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Dass die Landtagsverwaltung dafür externe Beratungen in Anspruch nehme, sei nachvollziehbar. Den Rat aus zufällig ausgewählten Bürgern so zusammenzusetzen, dass er auch gleichzeitig repräsentativ ist, sei nicht einfach. Auch bei der Moderation des Formats brauche es Experten.
Commerçon hofft auf Einberufung im Jahr 2024
Ähnlich argumentierte auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Die Auswahl müsse transparent erfolgen und dürfe niemanden benachteiligen. Dass seit der Ankündigung durch Landtagspräsidentin Becker bereits mehr als ein Jahr vergangen ist und noch kein Konzept vorliege, habe auch damit zu tun, dass die Verwaltung weitere, wichtige Aufgaben bearbeiten musste. Etwa die neuen Transparenzregeln oder das Lobbyregister, so Commerçon.
Es wäre klug, wenn sich nun alles so regele, dass der Bürgerrat im Laufe des Jahres 2024 einberufen werden könnte, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
AfD verspricht sich wenig
AfD-Fraktionsvize Schaufert erklärte, dass sich seine Fraktion nicht viel von dem Projekt erhoffe und kommentierte es mit dem Spruch „Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis“.
