Wegen der Haushaltskrise gerät die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Bis Mittwoch will sie entscheiden, wie sie das Milliarden-Loch im Haushalt 2024 zu stopfen gedenkt. Ein Vorschlag von Union und FDP: Kürzungen beim Bürgergeld. So forderte CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 zu verzichten. Stattdessen müsse man mehr Leute in Arbeit bringen.
Protest von Sozialverbänden
Protest gegen diesen Vorschlag kommt von verschiedenen Sozialverbänden und den Grünen. Sie warnen davor, die Erhöhung zu stoppen, denn von der Inflation seien die Ärmsten besonders betroffen.
Auch der Leiter des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung, Volker Hielscher sagte im Gespräch mit dem SR: "Die Erhöhung wurde ja beschlossen, um die Inflation auszugleichen. Gerade bei den Lebensmittelpreisen trifft das ärmere Menschen besonders." Das könne man auch im Saarland bei den Tafeln und anderen Einrichtungen beobachten. "Es geht darum das Existenzminimum abzusichern", so Hielscher.
"Vorschläge aus der Mottenkiste"
Der Experte kritisierte zudem die Ideen von CDU-Chef Merz: "Das sind Vorschläge aus der Mottenkiste", so Hielscher. "Das ist keine neue Diskussion." Der Vorschlag mehr Menschen in Arbeit zu bringen sei zudem nicht an der Realität ausgerichtet.
"Viele Bürgergeldbezieher arbeiten ja, sie beziehen das Bürgergeld als Ergänzung zu ihrem Job, weil der nicht ausreicht." Der Sozialexperte verwies auf Zahlen wonach beispielsweise fast 40 Prozent der Alleinerziehenden Bürgergeld beziehen müssten. "Das ist ein Skandal", so Hielscher. Ein Grund dafür seien mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten, nicht fehlende Motivation.
Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, Arbeit besser zu bezahlen. Möglichkeiten hierfür seien beispielsweise die Anpassung des Mindestlohns oder die Bindung in Tarifverträgen.
Erhöhung um 12 Prozent
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Alleinstehende bekommen dann 563 Euro statt bisher 502 Euro. Die monatelang stark erhöhte Inflation war bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.
SPD lehnt Einschnitte ab
SPD-Chefin Saskia Esken lehnte Einschnitte beim Bürgergeld ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns darauf einlassen", sagte sie im Bericht aus Berlin. "Weil wir eben auch nicht an den Ärmsten sparen."
Über dieses Thema berichtet auch die Region am Mittag auf SR 3 Saarlandwelle am 04.12.2023.