Wie die Saar-Parteien zum Thema Bürgergeld stehen
Seit rund zwei Jahren gibt es das Bürgergeld. Anfang 2023 hat es damals das umstrittene Hartz IV abgelöst – und wird seither selbst stark kritisiert. Reformieren, weiter ausbauen oder gleich abschaffen? Was die Saar-Parteien wollen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es aktuell rund 81.000 Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger im Saarland. Das sind gut acht Prozent der Bevölkerung, knapp zwei Prozent mehr als im Bundesvergleich.
CDU, FDP und AfD für Verschärfungen
Das ist zu viel, finden CDU und AfD. Beide Parteien wollen das Bürgergeld komplett abschaffen und durch ein neues, strengeres System ersetzen. "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden", teilte etwa die CDU dem SR schriftlich mit.
Wie die CDU und AfD setzt auch die FDP bei ihren Reformplänen auf Verschärfungen. "Bei fehlender Initiative, die eigene Hilfsbedürftigkeit zu überwinden, sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Das heißt: härtere Sanktionen bei Auflagenverstößen und insgesamt weniger Geld für Empfänger, denn der FDP ist das Bürgergeld zu hoch.
Die Geschäftsführerin der Diakonie Saar, Anne Fennel, kritisiert das scharf. "Das würde zu einer zunehmenden Verelendung von Menschen führen." Betroffene würden vor erhebliche Probleme gestellt, sie hätten dann große Schwierigkeiten ihre Rechnungen zu bezahlen. Im schlimmsten Fall drohe der Verlust ihrer Wohnung. "Und das würde keineswegs dazu führen, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen." Aus ihrer Sicht sei vielmehr eine Erhöhung des Bürgergelds angebracht.
SPD und Grüne setzen auf Anreize zum Arbeiten
SPD und Grüne wollen das Bürgergeld beibehalten. Allerdings soll die Vermittlung im Jobcenter besser funktionieren – durch mehr Personal und eine engmaschige Beratung. Beide Parteien setzen zudem auf mehr Anreize zum Arbeiten. Etwa durch eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro.
"Das Bürgergeld hat Hartz IV ersetzt, um ein moderneres und gerechteres System der sozialen Sicherung zu schaffen, das Menschen gezielt unterstützt, ohne sie zu stigmatisieren", teilten die Grünen mit. Das Bürgergeld solle die Aufnahme von Arbeit fördern, indem Anreize für Qualifizierung, Weiterbildung und nachhaltige Vermittlung geschaffen werden. "Gleichzeitig wird auf die aktive Mitwirkung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger gesetzt."
Auch Linke und BSW für höheren Mindestlohn
Die Linke fordert dagegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1400 Euro als Ersatz für das Bürgergeld. "Niemand soll unter das Existenzminimum fallen. Gerechtigkeit muss sein, auch beim Bürgergeld, aber sie muss für alle gelten – erst recht für die Reichen und Superreichen."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, "insbesondere für ältere Arbeitslose, um eine längere und bessere Absicherung bei Jobverlust zu gewährleisten".
Sowohl Linke als auch BSW plädieren außerdem für einen Mindestlohn von 15 Euro. Nach dem Willen von CDU und FDP soll die Höhe des Mindestlohns auch in Zukunft von der Kommission festgesetzt werden. Die AfD will den Mindestlohn dagegen nicht erhöhen.
Zumindest in einem sind sich alle Parteien aber einig: Die Zahl der Bürgergeldempfänger muss auf Dauer zurückgehen.
Über dieses Thema hat auch die SR info Sendung "Region am Mittag" am 12.02.2025 berichtet.
