Sex-Steuer für Saarbrücken?
Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) will härter gegen Prostitution vorgehen. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte sie, die Sperrgebietsverordnung des Landes zu verschärfen, um mehr Straßen für Prostituierte sperren zu können. Außerdem will Britz eine Sex-Steuer erheben.
Nach Aussage von Britz hat sich die Straßenprostitution in Saarbrücken in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Britz sprach in einer Pressemitteilung von "unerträglichen Ausmaßen". Sie sei schwer zu reglementieren und finde oft unter "katastrophalen hygienischen Verhältnissen" statt.
Außerdem gehe sie mit Menschenhandel und Zuhälterei einher. Das habe eine menschenverachtende Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen zur Folge.
Gesetzeslage beschränkt Sanktionen
Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es der Stadt laut Britz nicht, effektiv dagegen vorzugehen. Derzeit verbietet die Sperrgebietsverordnung die Prostitution nur in wenigen Straßen der Landeshauptstadt.
Das will Britz ändern: „Die Prostitution darf künftig nur noch in klar begrenzten, einzelnen Straßenzügen zulässig sein." Neben dem so genannten ‚Trottoir’ als soziale Einrichtung für die Drogenprostituierten soll nur noch eine weitere Straße zugelassen sein.
Dadurch erhofft sich Britz, die Straßenprostitution in geordnete Bahnen zu lenken und besser kontrollierbar zu machen.
Auch eine Sex-Steuer soll her
Auch eine "Sex-Steuer" will Britz durchsetzen. Die müssten sowohl Bordellbetreiber als auch selbstständige Prostituierte entrichten. Eine solche Steuer nannte Britz sinnvoll, da sie die Hemmschwelle erhöhe, sich zu prostituieren.
In Trier gibt es eine solche Steuer seit etwa einem Jahr. Im Stadtrat hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben. So hatten etwa die Grünen dort befürchtet, dass bei illegalen Prostituierten die Abhängigkeit gegenüber Zuhältern erhöht wird.