Seit dem 16. September gibt es sie wieder: die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich. Die Bundespolizei steht an der Goldenen Bremm, auf der A8 kurz hinter der Ausfahrt Schengen und es gibt mobile Kontrollen auf den Landesstraßen. Das Ziel: So soll illegale Einwanderung eingedämmt werden.
Für unsere Region gibt es für diese ersten vier Wochen nur Zahlen für Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen, denn das Saarland gehört in die Zuständigkeit der Bundespolizei Koblenz.
Dabei hat es nach Angaben der Bundespolizei rund 150 unerlaubte Einreiseversuche an der französischen Grenze und etwa 40 an der Luxemburger Grenze geben. Die meisten Personen wurden an der Grenze dann auch direkt zurückgewiesen. Zudem hat die Bundespolizei in den knapp vier Wochen acht Haftbefehle vollstrecken können.
Wie sind die Zahlen einzuschätzen?
Die Zahlen zu gewichten, ist schwierig, da es keine Vergleichszahlen gibt, das heißt, wie viele Menschen täglich die beiden Grenzen passieren. Um eine Aussage über die Wirksamkeit der Grenzkontrollen treffen zu können, könnte man derzeit nur die Zahl der Asylanträge heranziehen. Doch dazu ist der erfasste Zeitraum von knapp vier Wochen noch zu klein. Das wird sich wohl erst in einigen Monaten zeigen.
Kritik aus in der Grenzregion
Bei Weitem nicht alle sind in der Grenzregion von den Kontrollen begeistert. Der Bürgermeister von Schengen beispielsweise kann zwar den Grund für die wieder eingeführten Grenzkontrollen verstehen, aber für die Menschen im Grenzraum, die Pendler und für den Handel seien sie lästig.
Es gibt zwar keine langen Staus an den Grenzen, wie zu Beginn befürchtet, aber eben doch kleinere Verzögerungen. Und die Grenzkontrollen lösen bei so manchem ein ungutes Gefühl aus. Erinnerungen an die Grenzschließungen während der Corona-Zeit werden wieder wach. Zudem gibt es die Sorge, dass Europa nun tatsächlich wieder mehr auseinanderdriftet.
Auch auf der französischen Seite ist man über die deutschen Grenzkontrollen alles andere als glücklich. Für Jean Rottner, Präsident des Conseil Departemental Moselle, sind die Grenzkontrollen "ein Rückschritt in die dunkle Zeit, die viele gar nicht mehr kennen".
Kritik kommt auch aus dem Städtenetzwerk QuattroPole, zu dem Saarbrücken, Luxemburg, Metz und Trier gehören. Sie fordern, dass die Grenzkontrollen wieder eingestellt werden – und zwar unverzüglich. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) spricht von einer "Schaufensterpolitik".
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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 14.10.2024 auf SR 3 Saarlandwelle