In Saarbrücken-Burbach haben Jusos und Grüne Jugend am 12. September für die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Hans Werner Schwaben (AfD) demonstriert.
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Der AfD-Politiker war im Sommer bei einer geheimen Wahl entweder mit Unterstützung der CDU oder mit Unterstützung der SPD gewählt worden.
Wer unterstützte den AfD-Politker?
Bis heute ist nicht geklärt, ob CDU oder SPD den AfD-Politiker unterstützt haben. Die Wahrheit wird wohl nie herauskommen. Nachdem die Mitglieder der CDU-Fraktion bereits kurz nach der Wahl eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, dass sie nicht für Schwaben gestimmt haben, zog die SPD-Fraktion nach der Sommerpause nach.
Jusos und Grüne drängen auf Abwahlverfahren
Trotzdem sorgt die Wahl Schwabens immer noch für Empörung. Jusos und Grüne Jugend fordern von SPD und CDU, endlich das angekündigte Abwahlverfahren auf den Weg zu bringen. Beide Parteien erklärten, sie seien in konstruktiven Gesprächen. Zunächst müssten aber noch rechtliche Fragen geklärt werden.
Rücktritt von CDU-Bezirksbürgermeister Altes?
Gegenstand der Gespräche ist auch ein Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Hans Jürgen Altes von der CDU. Er ist möglicherweise nur durch Stimmen der AfD Stimmen ins Amt gekommen. In dieser Frage gebe es zwischen SPD und CDU noch jede Menge Abstimmungsbedarf. Unter anderem habe man sich noch auf keinen neuen Kandidaten einigen können.
Auch ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 13.09.2024 auf SR 3 Saarlandwelle.