Die Berliner Ampel-Koalition hatte angekündigt, bei Landwirten die Vergünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer zu streichen. Diese machen fast ein Drittel der drei Milliarden Euro „klimaschädlicher Subventionen“ aus, die die Bundesregierung streichen will.
Gegen das Vorhaben regt sich heftiger Protest. Die saarländische Agrarministerin Petra Berg (SPD) sagte dem SR, das Saarland liege in einer Grenzregion, und hier sei der Wettbewerb entscheidend.
Wettbewerbsnachteile befürchtet
Durch die Streichung der Subventionen würden die Wettbewerbsnachteile für die Landwirte noch wachsen, weil Luxemburg und Frankreich Subventionen gewährten, sagte Berg weiter.
Für Januar kündigte die Ministerin eine Sonderkonferenz der Agrarminister an. Dort soll nochmals über die geplanten Kürzungen für Landwirte beraten werden.
Nach den Worten der Ministerin sind die meisten Länder-Agrarminister und auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der Meinung, dass die Einsparungen nicht von den Landwirten alleine zu stemmen sind.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.12.2023 berichtet.