Es dürfte am Ende um über zwei Milliarden Euro vom Bund für die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf sogenannten grünen Stahl gehen. Mit dem Projekt soll es schon 2027 losgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch aber infolge einer Klage der Bundestagsfraktion von CDU und CSU entschieden, dass die überschüssigen 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen.
"Geld an anderer Stelle aufbringen"
Der Industrie in Deutschland insgesamt fehle durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Summe, so Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin. Er sei aber nicht bereit, das einfach so zu akzeptieren.
Man müsse das Geld nun an anderer Stelle aufbringen. Es gehe bei dieser Transformation auch um viele Arbeitsplätze, sagte Habeck, auch mit Blick auf die Stahlindustrie.
Saar-Finanzminister dennoch zuversichtlich
Am Mittwoch, vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hatte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) angekündigt, dass er damit rechne, die Gespräche über die Förderung der saarländischen Stahlindustrie noch in diesem Monat abschließen zu können.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte nach dem Karlsruher Urteil gesagt, man habe keine Zweifel daran, dass der Bund zu seinen Zusagen gegenüber dem Saarland stehen werde. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Über dieses Thema hat auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.11.2023 berichtet.