Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris sind die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich bereits kontrolliert worden. Dabei wurden zwölf potenzielle politisch-motivierte Straftäter und zwei Hooligans entdeckt.
Die Union und die FDP forderten seither, dass die Grenzkontrollen bundesweit noch länger durchgeführt werden. Zudem wird seit dem Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen starben, erneut darüber diskutiert, wie sich Migration nach Deutschland begrenzen lässt.
Ausweitung auf alle deutschen Landesgrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Diese sollen ab dem 16. September für sechs Monate gelten.
Bisher hatte es bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich gegeben. Nun sollen diese auch auf die Grenzen zu den saarländischen Nachbarländern Frankreich und Luxemburg sowie auf die Niederlande, Belgien und Dänemark ausgeweitet werden.
Auswirkungen auf Pendler so gering wie möglich
"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", begründete Faeser die Entscheidung. Die Kontrollen sollten eine massive Ausweitung der Zurückweisung Geflüchteter ermöglichen.
Dabei werde man eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten handeln. Die Auswirkungen auf Pendler in den Grenzregionen sollen so gering wie möglich sein. Die Kontrollen würden abhängig von der Lage "räumlich und zeitlich flexibel" vorgenommen. Wie die Bundespolizei sie umsetzt, ist noch nicht bekannt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.09.2024 berichtet.