Mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ist laut dem Jahresbericht der Arbeitskammer der Meinung, dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr gut funktioniert. Fast die Hälfte sieht die Politik sogar nicht mehr in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
„Damit der Rechtsruck nicht zu einem Flächenbrand wird und das Vertrauen in Staat und Demokratie wieder gestärkt wird, braucht es nicht nur einzelne politische und wirtschaftliche Leuchttürme, sondern ein ganzes Maßnahmenpaket, das alle gesellschaftlichen Bereiche im Blick hat“, sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Sparen für Lebenshaltungskosten
Die Ursache der Unzufriedenheit liegt laut Arbeitskammer in der wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Armutsquote im Saarland sei auf 19 Prozent gestiegen. 189.000 der Saarländerinnen und Saarländer sind von Armut betroffen, das sind 43.000 mehr als noch vor zehn Jahren.
Gleichzeitig seien Saarländer im Bundesvergleich am stärksten durch steigende Mieten belastet. Zwei Drittel der für den Bericht befragten Arbeitnehmer habe demnach sparen müssen, um die Lebenshaltungskosten weiter decken zu können.
„Schaut man sich die Politik der letzten Jahrzehnte an, so lässt sich feststellen, dass sehr viele, insbesondere sozial- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen gegen die Interessen ärmerer Bevölkerungsgruppen – aber nie gegen die Interessen der gut situierten Gruppen getroffen wurden“, betont Caspar.
Reform der Schuldenbremse nötig
Die Arbeitskammer fordert von der Regierung daher ein stabiles soziales Sicherungssystem, wirksame Armutsbekämpfung und mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr. So müsse der soziale Wohnungsbau viel schneller vorankommen. Genauso wichtig sei der Ausbau einer nachhaltigen Mobilität im Land.
Um das alles zu finanzieren, brauche es eine Reform der Schuldenbremse und ein Steuersystem mit höherer Vermögens- und Erbschaftssteuer. „Dafür muss das Land den einzelnen Ressorts mehr Mittel für mehr Investitionen in die Menschen zur Verfügung stellen“, fordert Caspar.
Auch eine Reform der Schuldenbremse hin zur „Goldenen Regel“ sei unerlässlich. „Tiefgreifende Veränderungen unter dem Eindruck zusätzlicher akuter Krisen (Pandemie, Krieg) lassen sich nun mal nicht allein durch Marktmechanismen erreichen“, so Caspar.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 19.06.2024 berichtet.