Viel Kritik an saarländischem Klimaschutzgesetz
Zu unkonkret, zu spät, zu wenig Bürgerbeteiligung: Bei der Anhörung zum saarländischen Klimaschutzgesetz haben rund 30 Verbände kritisch ihre Meinung geäußert. Ob das Gesetz den Landtag noch vor der Sommerpause passiert, ist unklar.
Der Umweltausschuss des saarländischen Landtags hat sich am Donnerstag erneut mit dem Saarländischen Klimaschutzgesetz befasst. Bei der Anhörung wurden verschiedene Vereine und Interessengruppen gehört, darunter der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Fridays for Future oder der Bauernverband Saar.
Die Verbände forderten unter anderem engmaschigere Kontrollen der formulierten Klimaziele, verpflichtende Ziele für die einzelnen Sektoren oder die Anpassung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes an das entsprechende Bundesgesetz.
Knapp 100 Vereine und Verbände sollen gehört werden
Insgesamt sollen bis Ende Juni knapp 100 Vereine und Verbände gehört werden. Danach will der Umweltausschuss die vorgebrachte Kritik und Wünsche auswerten. Ob das Saarländische Klimaschutzgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli vom Landtag beschlossen wird, ist noch unklar.
Über dieses Thema berichtet die Region auf SR 3 Saarlandwelle am 26.05.2023.
