AfD scheitert mit Gesetzentwurf zu Bürokratieabbau
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag ist erneut mit einer Forderung nach Bürokratieabbau gescheitert. In den letzten 13 Monaten hatte die Partei bereits drei ähnliche Vorstöße unternommen.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD abgelehnt, wonach künftig ein neues Gesetz nur dann hätte beschlossen werden können, wenn im Gegenzug ein altes Gesetz abgeschafft würde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr begründete den Vorstoß damit, dass beim Bürokratieabbau "nichts Entscheidendes" passiere.
Der Abgeordnete Frank Schmidt (SPD) verwies auf die zuvor ablehnten Entwürfe der AfD. Die Landesregierung arbeite sehr wohl daran, überflüssige Bürokratie abzubauen. Zuletzt seien etwa bei Finanzämtern und Ausländerbehörde bürokratische Hürden durch Digitalisierung beseitigt worden. Stefan Thielen (CDU) kritisierte den "Aktionismus" der AfD. Es brauche stattdessen "ganzheitliche Ansätze" zum Bürokratieabbau.
