AfD-Fraktion klagt mit NPD-Anwalt gegen Landtag
Im Streit um gekürzte Fraktionsgelder hat die AfD-Landtagsfraktion den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angerufen. Die Fraktion wird dabei von dem bekannten NPD-Anwalt Peter Richter vertreten.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte dem SR, Richter sei ihm als guter Jurist von "jemandem" empfohlen worden. Von wem die Empfehlung kam, ließ Dörr offen. Er bestritt zugleich jedwede politische Nähe zu der NPD. Diese sei ihm in der Vergangenheit fälschlicherweise angedichtet worden.
In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gehe es um die juristische Kompetenz Richters, den er noch aus seiner Zeit als Mitglied in der Regionalversammlung Saarbrücken kenne. Dörr verglich die Beauftragung Richters mit dem Einkauf bei einem Metzger. Auch da frage er ja nicht, ob der Metzger evangelisch oder katholisch sei.
AfD-Fraktion verliert rund 70.000 Euro im Jahr
Die Kürzung der Fraktionsgelder für die AfD kritisierte Dörr erneut scharf. Dies sei ein Verstoß gegen "Treu und Glauben", schließlich habe man auf Grundlage der vorherigen Zahlungen auch Personal eingestellt.
CDU und SPD hatten bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2023 die Zahlung der Fraktionsgelder neu geordnet. Dabei wurde der jeweiligen Zahl der Abgeordneten mehr Gewicht beigemessen. Da die AfD nur mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, gehen ihr nach Berechnungen Dörrs dadurch rund 70.000 Euro im Jahr verloren.
Verletzung der Chancengleichheit?
In dem Organstreitverfahren vor dem Verfassunsgerichtshof macht die AfD unter anderem geltend, dass die Kürzung das Gebot der Chancengleichheit verletze. Das Verfahren richtet sich nach SR-Informationen gegen den Landtag und auch gegen Landtagspräsidentin Heike Becker. Beide wurden inzwischen vom Verfassunsgerichtshof aufgefordert, zu den Vorwürfen bis Juni Stellung zu nehmen.
Der von der AfD in diesem Verfahren beauftragte Jurist Peter Richter hatte unter anderem die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Er ist Mitglied des Bundesvorstands der NPD und ihr stellvertretender Landesvorsitzender.
Über dieses Thema berichtet die SR 3 Rundschau am 10.03.2023.