Nach mehreren Absagen von Veranstaltungsorten hat die saarländische AfD am Montagabend ihren "Blauen Montag" in ihrer Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken abgehalten. Die Verlegung war etwa eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn bekannt gegeben worden. Presse und Öffentlichkeit waren ausgeschlossen. Vor dem Gebäude hatten sich etwa 50 Demonstranten versammelt.
Zuvor hatte Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) das von der AfD geplante Treffen in einem Schützenhaus der Stadt in letzter Minute verhindert. Erst am Morgen habe er aus der Zeitung davon erfahren, den Pachtvertrag umgehend geprüft und einen Rechtsanwalt eingeschaltet, sagte Berg dem SR.
Berg: Schützenhaus nur für Schießsport
Das Schützenhaus sei nämlich in städtischem Besitz und seit Jahren an den örtlichen Schützenverein verpachtet. Dem Verein habe Berg eine Untersagungsverfügung zustellen lassen.
Denn laut Pachtvertrag wird das Gebäude nur für Veranstaltungen des Schießsports vermietet. Alle anderen Nutzungen müsse sich der Pächter, also der Schützenverein, zuvor von der Stadt genehmigen lassen. Das aber sei im Fall des blauen AfD-Montags nicht geschehen.
Berg hatte dem Schützenverein mit Konsequenzen für seinen Pachtvertrag gedroht, sollte das Treffen trotzdem über die Bühne gehen. Zudem hatte er mitgeteilt, dass eine Gegenveranstaltung der Jusos zu dem AfD-Treffen in Dillingen angemeldet worden sei.
Pächter der Festhalle Fechingen sagte zuerst ab
Ursprünglich sollte die AfD-Veranstaltung in der Festhalle Fechingen stattfinden. Doch die Stadtwerke Saarbrücken, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, hatten den Pächter aufgefordert, der AfD wieder abzusagen.
Die Festhalle gehört nämlich zum Kombibad Fechingen, das den Stadtwerken gehört. Damit gilt dort nicht die städtische Nutzungsordnung, sondern es gelten die Vorgaben der Stadtwerke im Mietvertrag.
Man habe erst durch eine Anfrage der Saarbrücker Zeitung von der Veranstaltung erfahren und daraufhin Kontakt mit dem Pächter aufgenommen, teilte eine Sprecherin mit. Im Pachtvertrag heißt es, dass bestimmte Formate, wie Erotikmessen oder Parteiveranstaltungen, von der Unterverpachtung ausgeschlossen sind.
AfD kritisierte erste Absage
Die AfD hatte diese erste Absage kritisiert. Das sei unverantwortlich, so der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Müller. Vor allem, dass man das so kurzfristig mache und dann keine Zeit mehr bleibe. All das stärke aber am Ende nur die AfD, sagte Müller.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag am 19.02.2024 berichtet.