2020 wurde Daniel Bieber vom Saar-Landtag zum Landesbehindertenbeauftragten gewählt – seine Amtszeit gilt eigentlich noch bis 2025. Doch das Landtagspräsidium um Heike Becker (SPD) beendet die Beschäftigung nun schon zum Februar 2024.
Hintergrund ist das Beamtenrecht: Da Bieber schon die Altersgrenze erreicht hat, muss er jedes Jahr einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen. Eine weitere Verlängerung werde es nun jedoch nicht geben, heißt es auf SR-Anfrage aus dem Landtag. Genaue Gründe werden nicht genannt.
Bieber will Widerspruch einlegen
Es ist offenbar kein freiwilliges Ende. Nach SR-Informationen will Daniel Bieber zusammen mit einem Anwalt Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Auch die stellvertretende Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats Dunja Reichert zeigt sich überrascht — man habe mit Bieber sehr gut zusammengearbeitet. Das unterstreicht auch die behindertenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Baltes.
Das Bewerbungsverfahren für das mit rund 8000 Euro monatlich dotierte Amt läuft, bislang haben sich acht Kandidaten vorgestellt.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 21.11.2023 berichtet.