Jetzt soll es ganz schnell gehen: Offenbar schon zum 1. März möchte das Landtagspräsidium einen neuen Landesbehindertenbeauftragten einsetzen. Aus diesem Grund haben sich bereits am Mittwoch vier Kandidaten im Landesbehindertenbeirat und im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt, drei Männer und eine Frau. Zwei der Kandidaten kommen aus dem Saarland, die anderen beiden aus Nordrhein-Westfalen.
Springborn: „Das ist kein Umgang miteinander“
Der Unmut machte sich dann auch bei der Sitzung offen bemerkbar, der Beirat war nicht beschlussfähig, zumal die Mitglieder auch zu kurzfristig eingeladen worden waren. „Das ist kein Umgang miteinander“, ärgert sich der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK, Peter Springborn. Besonders die Aussagen von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) in der Saarbrücker Zeitung haben ihn erzürnt.
Becker hatte dort auf die – rechtlich richtige – Regelung verwiesen, dass der Behindertenbeirat erst vor der Ernennung eines neuen Behindertenbeauftragten gehört werden muss. „Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen“, so Springborn. „Das bedeutet: Wir haben die Fakten bereits geschaffen. Der Landtag hat bereits einen Beschluss gefasst. Und dann dürfen die sich mal noch so ein bisschen überlegen, was sie auch dazu sagen.“
Auch Kommunen kritisieren Vorgehen
Auch Klauspeter Brill, Bürgermeister von Lebach und im Beirat Vertreter für die saarländischen Kommunen, ist genervt vom Vorgehen der Landesregierung. Dem SR sagte er, es müsse versucht werden, nachhaltige Verbesserungen für behinderte Menschen auf dem Land zu erreichen. Wenn das nicht gewollt sei oder als nicht erforderlich angesehen werde, sei seine Aufgabe unnötig, „und dann kann ich meine Zeit sinnvoller investieren“.
Beschlussfähig war der Landesbehindertenbeirat nicht, da nur 13 Mitglieder erschienen waren. Viele hatten die Sitzung aus Protest boykottiert, unter anderem auch der VdK.
Prozess vor dem Verwaltungsgericht
Das Landtagspräsidium und der amtierende Landesbehindertenbeauftragte Daniel Bieber führen zurzeit einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis. Bieber ist eigentlich bis 2025 vom Landtag gewählt.
Eine aus Altersgründen notwendige Ausnahmegenehmigung wurde ihm aber vom aktuellen Präsidium ohne offizielle Angabe von Gründen nicht erneuert. Im Beirat wurde am Mittwoch darüber spekuliert, ob die SPD-geführte Landesregierung das mit 8000 Euro pro Monat hoch dotierte Amt aus den Reihen der Partei besetzen möchte. Bieber ist parteilos, einer der am Mittwoch vorgestellten Kandidaten hat dagegen ein SPD-Parteibuch.
Das Landtagspräsidium will die Kandidaten am 7. Februar im Landtag vorstellen, wo dann auch entschieden werden soll. Ob der oder die neue Landesbehindertenbeauftragte dann aber tatsächlich zum 1. März anfangen kann, bleibt angesichts der aktuellen Situation fraglich.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.01.2024 berichtet.