Jost für Einzelfallprüfung bei Abschiebung von Straftätern
Der Messerangriff von Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern neu angefacht. In Potsdam beraten die Innenminister von Bund und Ländern derzeit darüber. Vor allem CDU-geführte Länder drängen auf Gespräche mit der afghanischen Regierung. Das saarländische Innenministerium reagierte zurückhaltender.
In der Debatte über Abschiebungen von Straftätern liegen nun auch Zahlen aus dem Saarland vor. Wie das Justizministerium auf SR-Anfrage mitteilte, sind derzeit vier Syrer und ein Afghane wegen Tötungsdelikten in Haft.
Drohende Folter kann Abschiebung verhindern
Vor dem Hintergrund der Innenministerkonferenz in Potsdam und Forderungen CDU-geführter Länder nach Gesprächen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban über Wege für Abschiebungen dorthin äußerte sich das saarländische Innenministerium zurückhaltend.
Schwerstkriminelle Handlungen rechtfertigten grundsätzlich Abschiebungen, so das Ministerium von Reinhold Jost (SPD). Jedoch müsse jeder Einzelfall individuell auf mögliche Abschiebehindernisse wie etwa drohende Folter geprüft werden.
CDU will auch Gespräche mit den Taliban
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), dringt darauf, Wege für Abschiebungen Schwerkrimineller und „Gefährder“ nach Afghanistan zu finden. Wenn nötig müsse dazu auch eine Vereinbarung mit den dort herrschenden radikalislamischen Taliban geschlossen werden, sagte er am Mittwoch in Potsdam.
Auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüsts aus Nordrhein-Westfalen und Boris Rhein aus Hessen hatten sich zuvor für entsprechende Gespräche mit den Taliban ausgesprochen.
Faeser verhandelt mit Nachbarländern
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehen weiterhin Gespräche mit den Nachbarländern im Zentrum ihrer Bemühungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Messerangriff von Mannheim gesagt, er wolle die Abschiebung von „Schwerstkriminellen“ nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben“, so Scholz, auch wenn sie aus diesen beiden Ländern stammen. Durch den Angriff starb ein Polizeibeamter.
Die Innenministerkonferenz in Potsdam dauert bis Freitag an.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 19.06.2024 berichtet.
