Für die Stadt Trier dürfte es ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft sein: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überreichte am Montag dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) einen Bewilligungsbescheid, der nichts anderes bedeutet, als dass Trier als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Großteil seiner Altschulden auf einen Schlag los wird.
Das Land übernimmt im Rahmen eines Entschuldungsprogramms rund 266 Millionen Euro der relevanten Liquiditätsschulden. Danach bleiben noch etwa 116 Millionen Euro in den Schuldenbüchern der Stadt stehen. Diese muss Trier innerhalb von 30 Jahren zurückzahlen.
Hunderte Kommunen sollen vom Programm profitieren
Neben Trier sollen auch andere Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz einen Großteil ihrer Altlasten bald los sein. Am Montag bekamen noch weitere 289 Kommunen einen solchen Bescheid überreicht, der an der Teilnahme am Entschuldungsprogramm berechtigt.
Insgesamt haben sich nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums mehr als 600 Kommunen auf eine Entschuldung beworben. So stehen etwa auch die Städte Kaiserslautern, Kusel und Pirmasens auf der Liste.
Entschuldungsprogramm von drei Milliarden Euro
Insgesamt beträgt das Volumen für das rheinland-pfälzische Entschuldungsprogramm rund drei Milliarden Euro. Das entspreche zwei Drittel aller Liquiditätskredite, die die Kommunen in der Vergangenheit aufgenommen hatten. Je höher die Pro-Kopf-Verschuldung einer Kommune ist, desto mehr Altschulden übernimmt das Land, so das Finanzministerium.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Rundschau im Radio am 06.05.2024 berichtet.