Saarländische Strafverteidiger haben auf erhebliche Defizite insbesondere am Amtsgericht Saarbrücken hingewiesen. Der Sprecher des Interessenskreises Strafrecht des Saarländischen Anwaltsvereins, der Saarbrücker Rechtsanwalt Jens Schmidt, sagte dem SR, die Zustände seien katastrophal.
Müssen Häftlinge freigelassen werden?
So warteten Kollegen teilweise monatelang auf Kostenbescheide für Pflichtverteidigungen. Gleiches gelte für Verfügungen bei Einstellungen von Verfahren. Inzwischen kursierten innerhalb des Amtsgerichts Saarbrücken bereits Gerüchte, wonach für einen Monat keine neue Verfahren mehr terminiert werden sollen, um Rückstände abzuarbeiten.
Schmidt äußerte die Befürchtung, dass Häftlinge aus der U-Haft entlassen werden müssen, da aufgrund der Überlastung des Gerichts Fristen nicht eingehalten werden können.
Amtsgericht wird kurzfristig personell aufgestockt
Ein Sprecher des Amtsgerichts hat unterdessen auf SR-Anfrage eingeräumt, dass es in der Strafabteilung des Gerichts in "jüngerer Vergangenheit zu Engpässen in der Geschäftsabwicklung" gekommen sei. Grund seien ein äußerst hoher Krankenstand im November und Dezember sowie eine nicht vorhergesehene Personalfluktuation.
Pläne, für einen Monat keine neuen Termin festzulegen, um Rückstände aufzuarbeiten, existierten jedoch nicht. Im Übrigen habe man personell bereits reagiert. So seien sieben Anwärter dem Amtsgericht zum 1. Dezember zugewiesen worden. Darüber hinaus seien sechs Tarifbeschäftigte befristet eingestellt worden.
Die Deutsche Justizgewerkschaft (DJG) begrüßt nach eigenen Angaben die Neueinstellungen. Der DJG-Landesvorsitzende Dirk Biegel sagte dem SR, jedoch die Einstellungen "hätten schon sehr viel früher" erfolgen müssen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 13.12.2023 berichtet.