Ermittlungen wegen Corona-Betrugs in 320 Fällen
Die saarländische Staatsanwaltschaft ermittelt in 320 Fällen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Coronahilfen. Angezeigt wurden die Fälle größtenteils von Banken oder dem Wirtschaftsministerium. Der Gesamtschaden beträgt rund vier Millionen Euro.
Die Coronahilfen des Bundes sollten angeschlagene Unternehmen aus der Krise retten. Allein im Saarland wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro verteilt. In vielen Fällen davon offenbar nicht zurecht.
Insgesamt wurde bislang in 320 Fällen wegen des Verdachts des versuchten oder tatsächlichen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Coronahilfen ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken unter Berufung auf Zahlen des Landespolizeipräsidiums auf SR-Anfrage mit.
Schaden von über vier Millionen Euro
In 150 Fällen erstattete das Wirtschaftsministerium Strafanzeige, das für die Abwicklung und Bearbeitung der Anträge zuständig war. Ebenso viele Anzeigen erstatteten Banken, die wiederum von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen informiert wurden. Den restlichen Verfahren liegen Hinweise von Jobcentern und eigene Ermittlungen der Polizei zugrunde.
Insgesamt geht es um eine Schadenssumme von rund 4,1 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium prüft zurzeit schwerpunktmäßig Anträge der Überbrückungs-, Neustart-, November- und Dezemberhilfen. Diese Prüfungen werden mindestens bis kommendes Jahr dauern.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.03.2023 berichtet.