Staatsanwaltschaft überprüft Schneidewinds Rolle
Die Staatsanwaltschaft wird die Rolle des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind in der so genannten "Spitzelaffäre" überprüfen. Die Behörde teilte dem SR mit, dass der zuständige Staatsanwalt den für diese Woche angekündigten Prüfbericht der Kommunalaufsicht anfordern werde.
Bei der strafrechtlichen Überprüfung geht es für Schneidewind um mögliche Untreue oder Vermögensgefährdung. Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schneidewind einleiten, würde das von der Kommunalaufsicht offenbar geplante Disziplinarverfahren gegen Schneidewind automatisch ruhen.
Die Homburger "Überwachungsaffäre"
Schneidewind hatte Ende 2015 im Alleingang – ohne zuvor den Stadtrat einzuschalten – ein Düsseldorfer Detektivbüro mit der Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs beauftragt. Die Stadt hat einen Großteil der Gesamtkosten von 330.000 Euro zwischenzeitlich bezahlt. Über den Restbetrag von knapp 70.000 Euro wird demnächst das Landgericht Düsseldorf entscheiden. Nachdem Schneidewind in der Vergangenheit sein Vorgehen mehrfach verteidigt hatte, hat er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" am Wochenende erklärt, heute würde er nicht mehr so handeln.
Linke, Grüne und CDU im Homburger Stadtrat schließen Regressforderungen gegen Schneidewind nicht mehr aus. Die Kommunalaufsicht will in dieser Woche das Ergebnis ihrer Überprüfung bekannt geben.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 09.01.2017 berichtet.