Wie die Aschermittwochstreffen der Saar-Parteien liefen
Der politische Aschermittwoch steht in diesem Jahr stark im Zeichen der Bundestagswahl. Bei der CDU sparte Landeschef Toscani allerdings auch nicht mit Kritik an der SPD-Landesregierung. Außerdem kündigte er an, Rehlinger bei der nächsten Landtagswahl als Ministerpräsident ablösen zu wollen.
Der politische Aschermittwoch bietet den Saar-Parteien traditionell die Gelegenheit, ihre Gegner in Reden zu attackieren und die eigene Basis zu mobilisieren. Oft wird dafür auch Polit-Prominenz von außerhalb des Landes eingeladen.
Schulz sprach in Rehlingen-Siersburg
Bei der SPD in Rehlingen wäre in diesem Jahr eigentlich Parteichef Lars Klingbeil zu Besuch gewesen. Doch weil er ebenso wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an den Sondierungen mit der Union auf Bundesebene teilnimmt, wurden die Auftritte der beiden Politiker abgesagt. Rehlinger meldete sich stattdessen in einem Video-Grußwort.
Als Ersatz besuchte der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Veranstaltung. Er sprach vor etwa 600 Gästen internationale Themen an und griff US-Präsident Trump scharf an. Die Sozialdemokratie müsse sich dessen Respektlosigkeit entgegenstellen. Zur Bundespolitik sagte Schulz, die CDU habe bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin SPD-Themen übernommen.
CDU: Toscani will Ministerpräsident werden
Die Saar-CDU hielt ihren Aschermittwoch in Schwalbach ab. Neben dem traditionellen Heringsessen stand auch die Diskussion der politischen Konzepte auf dem Plan, die die Partei in der zukünftigen Bundesregierung unter Parteichef Friedrich Merz umsetzen will.
Hauptredner war der Landesvorsitzende Stephan Toscani. Er sagte, vor 600 Menschen, die Sondierungsergebnisse in Berlin seien die richtige Botschaft in die Welt. Die scheidende Ampel-Regierung habe in der Vergangenheit grüne Wirtschaftswunder versprochen und dann versagt.
Zur SPD-Alleinregierung im Saarland sagte Toscani, sie sei planlos und handwerklich schlecht. Bei der nächsten Landtagswahl 2027 wolle er Spitzenkandidat der CDU werden und Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin ablösen.
Grüne: Dillschneider kritisiert Merz
In Saarlouis trafen sich die Saar-Grünen. Die Landeschefin Jeanne Dillschneider forderte Merz in ihrer Rede dazu auf, "ein guter Kanzler für alle zu sein" - er trage auch Verantwortung für linksgrüne Spinner - eine Anspielung auf frühere Äußerungen von Merz im Wahlkampf.
Die Union tue mit der Aufweichung der Schuldenbremse und dem geplanten Sondervermögen genau das Gegenteil von dem, was sie ihren Wählern versprochen habe, und sei deshalb absolut unglaubwürdig, sagte Dillschneider weiter. Sie ging nur kurz auf das Thema ein, betonte aber, man werde sich als Grüne im Bund die Vorschläge genau anschauen.
Wichtig sei vor allem, dass auch Ausgaben für den Klimaschutz und die Infrastruktur möglich seien. ((Ansonsten rief Dillschneider zu mehr Entschlossenheit bei den Grünen Kernthemen auf: das seien der Klimaschutz, aber auch die Unterstützung Bedürftiger und Frauen.
Linke feiern Wahlerfolg
Die saarländische Linke feierte ihren Wahlerfolg und den Mitgliederzuwachs in der Gebläsehalle Neunkirchen. Mit von der Partie ist auch der neue saarländische Bundestagsabgeordnete Micheal Arndt.
Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol kritisierte das Vorhaben von CDU und SPD noch mit dem alten Bundestag die Sondervermögen durchbringen zu wollen mit deutlichen Worten. Das sei skandalös und undemokratisch.
Sie forderte eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse. Statt Panzer zu bauen, solle lieber in die deutsche Industrie und in Sozialausgaben investiert werden, so Spaniol. Darüber hinaus betonte die Linken-Landesvorsitzende, sie freue sich sehr über die Zuspruch, den die Linke bei der Bundestagswahl erhalten habe. Auch im Saarland verzeichne man hunderte neue Mitglieder, so Spaniol.
FDP: Besuch von Stark-Watzinger
Prominenten Besuch trotz verlorener Wahl gab es für die Saar-FDP bei ihrem Aschermittwoch. Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger trat bei der Veranstaltung im Abteihof Wadgassen auf.
Noch-Landeschef Oliver Luksic rechnete in seiner Rede vor allem mit den ehemaligen Koalitionspartnern von SPD und Grünen ab.
Am Rande der Aschermittwochsveranstaltung erfuhr der SR außerdem, dass Angelika Hießerich-Peter die Nachfolgerin von Saar-FPD-Chef Luksic werden will. Ihr großes Ziel sei die Landtagswahl 2027.
Dafür will sie ein dynamisches Team aus jungen sowie erfahrenen Parteimitgliedern zusammenstellen. Thematisch will Hießerich-Peter unter anderem den Arbeitsplatzabbau und die Unterstützung mittelständischer Unternehmen angehen.
Keine Veranstaltungen im Saarland richteten dagegen die AfD und das BSW aus.
Über dieses Thema berichtet der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 05.03.2025.
