Noch eine Anklage gegen Klaus Meiser
Die Serie der Anklagen gegen den ehemaligen LSVS- und Landtagspräsidenten Klaus Meiser reißt nicht ab. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR bestätigte, wirft sie dem CDU-Politiker nun auch Untreue wegen zweier Betriebsausflüge der Landtagsbediensteten vor.
Die Betriebsausflüge der Landtagsbediensteten endeten in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mit einem Abendessen in der Landessportschule. Dafür waren aus der sogenannten Kameradschaftskasse der Parlamentsmitarbeiter jeweils nur knapp 800 Euro bezahlt worden. Die wahren Kosten für den LSVS hätten aber jeweils über 3000 Euro gelegen, sodass dem LSVS ein Schaden von rund 4500 Euro entstanden sei, so die Staatsanwaltschaft.
Der Betriebsausflug 2017 wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft zudem teilweise von der Ruhrkohle AG finanziert. Das Unternehmen habe rund 1100 Euro für ein Frühstück und den Bustransfer übernommen. Meiser soll diese Kostenübernahme als Mitglied des RAG-Aufsichtsrats „veranlasst haben“.
Bereits sechs Anklagen
Die jetzt erhobene Anklage ist vom Landgericht noch nicht zugelassen worden. Damit ist fraglich, ob die Vorwürfe ab Ende Februar im Prozess gegen Meiser mitverhandelt werden. Zu diesem Verfahren wurden bereits sechs Anklagen gegen Meiser zugelassen – unter anderem wegen des Nebenjobs seiner Lebensgefährtin beim LSVS sowie der Feier zum 70. Geburtstag von CDU-Innenminister Klaus Bouillon.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.02.2019 berichtet.