Bei der Wahl im Landtag stimmten am Mittwochmorgen 46 der 47 anwesenden Abgeordneten für Michael Schmaus (SPD) als neuen Landesbehindertenbeauftragten.
Bereits im Vorfeld hatten sich sowohl die SPD-Mehrheitsfraktion als auch die CDU intern auf Schmaus geeinigt. Schmaus kann damit bereits zum 1. März seinen Dienst antreten.
Große Diskussionen im Vorfeld
Um das Amt und die Wahl hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. Ursprünglich war der derzeitige Beauftragte, Daniel Bieber, für fünf Jahre gewählt, allerdings in den letzten Jahren mit einer Ausnahmereglung, da er die Altersgrenze erreicht hat.
Diesmal hatte die Landtagsverwaltung die Regelung nicht verlängert, wogegen Bieber vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen war. Am Ende allerdings erfolglos. Zudem hatte es Kritik unter anderem des Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen gegeben, da man sich im Bewerber-Verfahren übergangen fühlte.
Vergangene Woche hatten sich vier Kandidaten im zuständigen Sozialausschuss vorgestellt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.02.2024 berichtet.