Der saarländische Landtag hat im November 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates beschlossen, der der Politik Handlungsempfehlungen für den Klimaschutz geben soll. Dafür sollen 51 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt werden, die zusammen beratschlagen, Experten anhören und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Organisiert werden soll der Bürgerrat durch externe Experten. Sie sollen beispielsweise entscheiden, wie genau die Kandidaten ausgewählt werden, wie sie zusammenarbeiten und wie die Öffentlichkeit eingebunden werden kann. Außerdem sollen sie das Projekt am Ende evaluieren.
Auftrag soll im Herbst vergeben werden
Um geeignete Anbieter zu finden, die entsprechende Dienstleistungen in ihrem Repertoire haben, hat die Landtagsverwaltung eine Markterkundung samt einem Aufruf gestartet. Zwölf potenzielle Anbieter wurden so ausfindig gemacht, die meisten davon überregional. Bis Ende Oktober soll entschieden werden, an wen der Auftrag vergeben wird.
Ziel sei es, dass sich der Bürgerrat im Laufe des ersten Quartals 2025 konstituiert, so die Landtagsverwaltung. Die Übergabe der Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens an den saarländischen Landtag ist demnach für den Sommer geplant. Bis Ende 2025 soll sich das Parlament mit den Vorschlägen befasst haben und das Projekt evaluiert worden sein.
Zur Durchführung des Pilotprojektes stehen im Doppelhaushalt 2024/25 in beiden Jahren jeweils 200.000 Euro zur Verfügung.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 22.09.2024 berichtet.