Anwohnerparken im Saarland könnte bald teurer werden
Viele Städte in Deutschland haben in den letzten Jahren die Anwohner-Parkgebühren drastisch erhöht. Auch im Saarland könnte das künftig passieren. Die Landesregierung erneuert nach SR-Informationen gerade das entsprechende Gesetz. Eine saarländische Stadt ist sogar schon vorgeprescht.
Seit mehr als 30 Jahren gilt im Saarland beim Anwohnerparken dieselbe Regelung: früher 60 D-Mark, heute 30 Euro maximal darf ein Bewohnerparkausweis pro Jahr kosten – umgerechnet kostet eine Plakette also gerade mal acht Cent pro Tag.
Diese Obergrenze wurde 1993 durch ein entsprechendes Bundesgesetz festgelegt. Im Jahr 2020 wurde das Straßenverkehrsgesetz des Bundes erneuert. Dadurch wurden die Bundesländer ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen den Kommunen selbst zu überlassen.
Viele Städte haben Gebühren erhöht
Einige Länder wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen haben diese Option in ihren Landesgesetzen längst gezogen. Heißt: Jede Stadt kann dort nun selbst entscheiden, wie teuer das Parken vor der eigenen Haustür sein darf. In Freiburg kostet ein Parkausweis inzwischen 200 Euro jährlich, in Münster sind es sogar 260 Euro, in Köln 100 Euro.
Manche Städte nutzen die neuen Möglichkeiten gleich, um die Gebühren je nach Größe des Autos anzupassen. Fahrerinnen und Fahrer von massigen SUV oder Pickups müssen dann deutlich tiefer in die Tasche greifen. So wie etwa in Koblenz: Dort berechnet sich die Gebühr für den jeweiligen Bewohnerparkausweis nun aus einem Jahresgrundbetrag in Höhe von 23,40 Euro multipliziert mit der jeweiligen Länge und Breite des Fahrzeugs in Metern.
Große Autos kosten mehr
In Koblenz kostet Anwohnerparken beispielsweise für einen Smart fortwo für ein Jahr nun 104,87 Euro. Besitzerinnen und Besitzer eines 7er VW Golf müssen nun 179,12 Euro zahlen und damit weniger als 15 Euro im Monat. Für einen VW Tiguan fallen dagegen 196,23 Euro pro Jahr an (rund 16,35 Euro im Monat). Auch in Aachen wählt man künftig diesen Weg. Für einen VW Golf 8 zum Beispiel muss man von 2025 an etwa 245 Euro jährlich zahlen. Der Bewohnerparkausweis für einen Mercedes Van kostet mindestens 300 Euro im Jahr.
Im Saarland waren solche Vorgehen bisher nicht möglich, weil die Landesregierung das entsprechende Gesetz noch nicht angepasst hat. Bis jetzt: Denn auf SR-Anfrage teilte das zuständige Ministerium für Mobilität und Klima mit, dass „augenblicklich eine umfassende Neuregelung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes des Saarlandes vorbereitet“ werde.
Die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 1993 zur Gebührenerhebung beim Anwohnerparken werden demnach an die neue Rechtslage des entsprechenden Straßenverkehrsgesetzes des Bundes angepasst.
Städte- und Gemeindetag begrüßt Vorhaben
Heißt im Klartext: Künftig können auch die Städte im Saarland, die Gebühren für das Anwohnerparken verlangen, selbst entscheiden, wieviel sie für einen Parkausweis berechnen. Mit Blick auf klamme Kassen für einige Städte sicher eine Überlegung.
Zudem dürfte die 30 Jahre alte Obergrenze von 30 Euro sicher den Verwaltungsaufwand sowie die Kosten für die Errichtung und Instandhaltung der Parkplätze kaum gedeckt haben. Wann genau das neue Gesetz in den Landtag eingebracht wird, ist noch nicht klar.
Der saarländische Städte- und Gemeindetag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung jedenfalls. Bereits im Oktober 2022 habe man beim zuständigen Ministerium eine Änderung der saarländischen Rechtslage angeregt, sagte SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol dem SR. Dadurch könnten die Kommunen einen „ortsangemessenen Gestaltungsspielraum und eine dem jeweiligen Parkbereich angemessene Bepreisung festlegen“.
Saarbrücken "prüft die Möglichkeiten"
Und was sagen die Städte? Werden sie von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen und künftig die Gebühren für das Anwohnerparken verteuern? Die Landeshauptstadt Saarbrücken lässt sich auf Anfrage noch nicht so recht in die Karten schauen – scheint aber nicht ganz abgeneigt.
Man prüfe „aktuell die Möglichkeiten, die sich aus der Änderung des Bundesgesetzes ergeben“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Konkrete Pläne oder Beschlüsse zu einer Gebührenerhöhung gebe es aber noch nicht.
Die Stadt Neunkirchen teilte mit, man werde zunächst abwarten, bis das Gesetz offiziell verabschiedet sei. „Die Kreisstadt wird sich nicht mit einer möglichen Änderung der Anwohner-Parkgebühren befassen, bevor diese Voraussetzungen geschaffen wurden.“
Keine Parkgebühren in St. Ingbert, Saarlouis prescht vor
In St. Ingbert stellt sich die Frage überhaupt nicht. Parkgebühren wurden dort vor einigen Jahren abgeschafft. Eine Stadt im Saarland ist aber vorgeprescht und hat die Gebühren für Bewohnerparkausweise bereits erhöht. In Saarlouis müssen Anwohner bereits seit Anfang 2024 60 statt 30 Euro im Jahr zahlen. Doch wie ist das möglich, wenn doch die Reform des Landesgesetzes noch gar nicht beschlossen ist?
Saarlouis selbst bezieht sich dabei schon auf das geänderte Bundesgesetz, wonach die Kommunen selbst über die Gebührenhöhe entscheiden können. Und auf Anfrage beim zuständigen Mobilitäts-Ministerium des Saarlandes, segnet das dieses Vorgehen ab:
"Bis zur Rechtsänderung des Saarländischen Gesetzes trägt die Oberste Straßenverkehrsbehörde Vorgriffsregelungen der Städte und Gemeinden mit, erhöhte Sätze für Bewohnerparkausweise zu erheben. Die Stadt Saarlouis hat den erhöhten Satz zum 1. Januar 2024 eingeführt und fällt damit genau in diesen Zeitraum", sagte ein Ministeriumssprecher dem SR.
Heißt: Auch andere Städte im Saarland, die Gebühren für das Anwohnerparken verlangen, könnten schon jetzt - bevor das Gesetz verabschiedet ist - höhere Gebühren festlegen.
Über dieses Thema berichtet auch die SR info Rundschau am 23.12.2024.
