Bis Anfang November dieses Jahres sind im Saarland bereits 21 antisemitische Straftaten gemeldet worden. Das geht aus einer Statistik der saarländischen Staatsanwaltschaft hervor. Diese befürchtet aufgrund der aktuellen Lage, dass bis zum Jahresende noch weitere Fälle hinzukommen werden.
Bei den bislang registrierten Taten handelte es sich hauptsächlich um Volksverhetzungen und Beleidigungen. Gewalttaten wie zum Beispiel Körperverletzung sind nicht erfasst worden.
Forderungen der Landtagsfraktionen
Das dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass jede dieser Taten gruppenbezogener Menschenhass sei, so der SPD-Abgeordnete David Maaß. Auch wenn die Staatsanwaltschaft sich schon sehr bemühe, müssten die Strafverfahren beschleunigt werden.
Der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald forderte außerdem mehr Prävention an Schulen. Gerade auf sozialen Medien wie Tiktok würden aktuell viele Falschmeldungen kursieren, die Hass und Hetze schüren.
Unterdessen forderte der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert, dass der Migrationshintergrund bei Straftaten in Zukunft erfasst wird. Fakt ist: Im letzten „Lagebild Antisemitismus“ von 2021 wurden 95 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.11.2023 berichtet.