Im Dezember hatte der Saarländische Anwaltsverein über katastrophale Zustände am Amtsgericht Saarbrücken berichtet. Die Rede war von erheblichen Rückständen und monatelangen Wartezeiten.
Inzwischen hat das Justizministerium dem Amtsgericht insgesamt 13 zusätzliche Mitarbeiter zugewiesen. Nun soll außerdem die Aufarbeitung der Rückstände kontrolliert werden, durch ein "engmaschiges Monitoring", wie es heißt.
2100 offene Strafverfahren
Staatssekretär Jens Diener will sich regelmäßig über den Stand der Abarbeitung der Aktenberge berichten lassen. Die sind durchaus bemerkenswert hoch: Gut 2100 Strafverfahren sind aktuell offen, rund 60 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Um dem Herr zu werden, bekommt das Amtsgericht einen "Aufpasser". Ein erfahrener Mitarbeiter des Oberlandesgerichts soll den Prozess begleiten.
Die von einigen Strafrichtern vorgeschlagene einmonatige Pause, wonach nur noch Haft- und Führerscheinsachen terminiert werden sollten, ist angesichts der ergriffenen Maßnahmen aus Sicht des Ministeriums nicht mehr notwendig.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 15.01.2024 berichtet.