Im Saarland gibt es großen Streit um Geld. Die Landes·regierung hat einen großen Kredit aufgenommen. In schwerer Sprache heißt er Transformations·fonds. Doch jetzt ist die Frage: Darf die Landesregierung so viel neue Schulden machen?
Die Landes·regierung will, dass die Industrie im Saarland moderner und umweltfreundlicher wird. Dafür will sie den Unternehmen zusätzliches Geld aus dem Transformations·fonds geben. In dem Fonds sind drei Milliarden Euro. Das Problem: Mit diesem Fonds macht das Saarland viele neue Schulden. Die Politiker im saarländischen Landtag haben deshalb jetzt Experten gefragt, ob sich die Landes·regierung so viel Geld leihen darf. Viele Experten haben gesagt: Die Landes·regierung darf sich das Geld nur leihen, wenn es eine besondere Situation gibt. Die besondere Situation heißt auch Notlage. Ein Krieg ist zum Beispiel eine Notlage. Die Corona-Pandemie war auch eine Notlage. Viele Experten sagen aber: Zurzeit gibt es keine Notlage. Deshalb könnte ein Gericht sagen: Der Transformations·fonds ist nicht erlaubt.
Die SPD-Regierung will den Fonds aber behalten. Sonst kann sie viele umweltfreundliche Projekte nicht unterstützen. Sie will, dass die Politiker im Landtag jedes Jahr nachfragen, ob das Geld beim Klimaschutz geholfen hat. Die CDU überlegt aber noch, ob sie gegen den Fonds klagen will.
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Landes·regierung
Eine Landesregierung führt ein Bundesland. Sie sagt, was in der Politik gemacht wird. Eine Landesregierung besteht aus dem Minister·präsidenten oder der Ministerpräsidentin und mehreren Ministern. Sie kümmern sich zum Beispiel um:
- Bildung
- Verkehr
- Geld
Notlage
Eine Notlage ist eine gefährliche Situation. Dazu gehört zum Beispiel ein Krieg oder eine schlimme Naturkatastrophe wie ein Erdbeben. Auch wenn es der Wirtschaft besonders schlecht geht und viele Leute arbeitslos werden, ist das eine Notlage. Aber auch wenn einer einzelnen Person etwas schlimmes passiert, kann das eine Notlage sein. In einer Notlage versucht der Staat oft, den Menschen zu helfen.
Trans·formations·fonds
Der Trans·formations·fonds ist Geld, mit dem die Wirtschaft im Saarland moderner gemacht werden soll. Außerdem soll sie umweltfreundlicher werden und es sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das kostet für die Unternehmen viel Geld. Die Landesregierung will dabei helfen und dafür drei Milliarden Euro ausgeben. Einen Teil von dem Geld muss sie sich leihen.