AfD darf nicht mit·stimmen im Untersuchungs·ausschuss

Im Untersuchungs·ausschuss zum Fall Yeboah im Saarland darf die AfD weiterhin nicht mit·stimmen. Was ist der Fall Yeboah?

1991 hat jemand in einer Unterkunft für Flüchtlinge in der Stadt Saarlouis ein Feuer angezündet. Samuel Yeboah aus dem Land Ghana ist bei diesem Feuer gestorben. Damals hat niemand rausgefunden, wer das Feuer angezündet hat. Jetzt wird das wieder untersucht.

Im Saarland stellt man sich aber die Frage: Warum wurde damals nicht rausgefunden, wer das Feuer angezündet hat? Deshalb gibt es einen Untersuchungs·ausschuss.

In dem Untersuchungs·ausschuss dürfen die SPD und die CDU mit·stimmen. Die AfD darf nur beraten. Sie wollte aber auch mit·stimmen. Das Verfassungs·gericht hat aber entschieden: Die AfD darf nicht mit·stimmen.

Nachricht anhören

Wörterbuch

Untersuchungs·ausschuss

In einem Untersuchungs-Ausschuss sitzen Abgeordnete der Parteien, die im Parlament sind. Der Ausschuss soll zum Beispiel herausfinden, ob Politiker oder Behörden Fehler gemacht haben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema: Das Ziel ist, viele Informationen zu dem Thema herauszufinden. Dafür fragt der Ausschuss viele Menschen, die mit der Sache zu tun haben. Das können auch Minister oder andere Politiker sein.

AfD

Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer·feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen·arbeiten.

SPD

Die SPD ist eine Partei in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial·demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial·demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

CDU

Die CDU ist eine Partei in Deutschland. Die Abkürzung bedeutet: Christlich Demokratische Union. Der CDU ist das Christliche besonders wichtig.

Verfassungs·gericht

Das Verfassungs-Gericht ist meistens das höchste Gericht in einem Land. Die Richter am Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. In der Verfassung stehen die wichtigsten Gesetze von einem Land.