Grundsteuer, Zweitwohnungssteuer und Beherbergungsabgaben werden im nächsten Jahr in Saarbrücken voraussichtlich nicht erhöht. Auch Anwohnerparkausweise werden nicht – wie zunächst geplant war – mit 60 Euro doppelt so teuer wie bisher.
Grund ist nach Aussage der Verwaltung, dass die Gespräche mit den Fraktionen dazu keine eindeutigen Ergebnisse erbracht hätten. Stattdessen kam aus den Reihen der Stadtratsfraktionen Kritik an den Plänen.
Keine Entlastung für den Haushalt
Da es im Stadtrat keine feste Koalition mehr gibt, war keine Mehrheit für das Erhöhungspaket im Wert von rund 13 Millionen Euro sicher. Um aber dennoch einen Haushalt beschließen und damit handlungsfähig bleiben zu können, soll der Haushalt ohne Entlastungen verabschiedet werden.
"Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist", so der finanzpolitische Sprecher der SPD, Philipp Schneider.
Erhöhungen könnten bald doch kommen
Trotz Mehreinahmen von rund 25 Millionen Euro, die der Stadt durch inzwischen vorliegende Abrechnungen aus kommunalem Finanzausgleich und Regionalverbandsumlage zugute kommen, werden zur Finanzierung des Gesamthaushaltes im kommenden Jahr neue Schulden von über 88 Millionen Euro nötig.
Der Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken wird traditionell im Dezember im Stadtrat verabschiedet. Im Laufe des Jahres könnten die verworfenen Erhöhungen je nach Mehrheiten dennoch beschlossen werden. Für die Jahre ab 2025 jedenfalls sind die Mittel noch eingeplant.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.11.2023 berichtet.