Der Gemeinderat in Riegelsberg hat sich am Montagabend mehrheitlich gegen eine Bebauung der sogenannten Hahnenwiese ausgesprochen. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates parteiübergreifend gegen eine Ausnahmegenehmingung – fast alle wegen Naturschutzbedenken.
Ausnahmegenehmigung des LUA notwendig
Die RAG Montan Immobilien will auf dem Gelände ein etwa vier Hektar großes Wohngebiet erschließen. Da es sich bei der Fläche um ein geschütztes Biotop handelt, muss vor einer Bebauung ein Ausnahmeantrag beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) gestellt werden. Das Unternehmen kann zwar noch selbst die Ausnahmegenehmigung beantragen. Das letzte Wort hätte aber der Gemeinderat.
In der Vergangenheit hatte die Frage um die Bebauung der Fläche für Ärger gesorgt, die kleineren Oppositionsfraktionen im Gemeinderat forderten zwischendurch sogar den Rücktritt von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD). Die Mehrheit aus CDU und SPD im Gemeinderat hatte das Vorhaben der RAG ursprünglich vorangetrieben. Naturschutzverbände, Anwohner, Oppositionspolitiker und eine Bürgerinitiative waren allerdings gegen den Bau und wollten das Biotop erhalten.
Kehrtwende um Bebauungspläne der RAG
Die jetzige Entscheidung begründet die SPD-Fraktion damit, dass "nun weitere wichtige Punkte im laufenden Verfahren bekanntgeworden und dem Gemeinderat mitgeteilt worden sind". Demnach sei der Großteil der vorhandenen Fläche „Auf dem Hahn“ nach einer erneuten Kartierung durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) als magere Flachland-Mähwiese zu sehen, die als Biotop gesetzlich geschützt ist.
"Wir als SPD-Fraktion haben von Beginn dieses Verfahrens an eindeutig und wiederholt gesagt, dass wir dieses Bauvorhaben nur dann unterstützen werden, wenn keine rechtlichen Bedenken hiergegen bestehen. Diese liegen aus unserer Sicht nun klar auf der Hand", sagt Frank Schmidt, der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 19.09.2023 berichtet.