Der Landesverband der Justizwachtmeister hat auf Sicherheitsdefizite in den saarländischen Gerichten hingewiesen. In einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion bezeichnet der Landesvorsitzende des Verbands Ralf Schorn die Situation als "besorgniserregend".
Oft keine Einlasskontrollen wegen Personalmangels
In vielen Gerichten, insbesondere in den kleineren der zehn saarländischen Amtsgerichte, fänden aufgrund von Personalmangel keine Einlasskontrollen statt. Die Verrohung der Gesellschaft mache aber auch vor den Gerichten nicht halt. Bei Kontrollen würden immer wieder gefährliche Gegenstände wie Messer oder Schlagringe sichergestellt.
Allein im Amtsgericht St. Ingbert seien innerhalb von sechs Wochen 59 solcher Waffen gefunden worden. Es sei grob fahrlässig, dass seitens des Ministeriums Einlasskontrollen nicht angeordnet würden. Stattdessen würden Justizwachtmeister "zweckentfremdet" eingesetzt – etwa zum Aktentransport oder auf den Poststellen. Schorn forderte mehr Personal.
Verstärkung und bessere Ausrüstung für Justizwachtmeister gefordert
Dem SR sagte er, landesweit müssten rund 30 zusätzliche Justizwachtmeister eingestellt werden. Außerdem sollten die Wachtmeister besser ausgerüstet werden, etwa mit Tasern. Pfefferspray und Schlagstöcke reichten nicht aus, um beispielsweise einen Messerangreifer abzuwehren.
Richterbund äußert ebenfalls Sorgen bezüglich Sicherheit
Auch der Saarländische Richterbund fordert mehr Wachpersonal, um die Sicherheit in Gerichten sicherstellen zu können. Der Vorsitzende des Richterbundes, Christian Dornis, sagte im SR, derzeit könne die Sicherheit für Angestellte und Besucher nicht gewährleistet werden. Dazu brauche es entweder mehr Personal, oder die Zusammenlegung von Gerichten.
"Das wünschen wir uns eigentlich für alle Gerichte, dass wir ständig einen männlichen und einen weiblichen Wachtmeister vor Ort haben, die dann jederzeit eingreifen können, wenn es zu einer brenzligen Situation kommt – und die vor allen Dingen auch in der Lage sind, Eingangskontrollen sicherzustellen."
Keine Probleme an großen Gerichten
An den großen Gerichten – wie dem Amtsgericht Saarbrücken, dem Land- oder Oberlandesgericht sei das kein Problem. Da gebe es genug Leute. "Aber an den kleineren Gerichten, so wie in Merzig, geht das nicht. Und das ist eben doch eine unschöne Situation, wenn wir nicht wissen, ob die Leute mit Messern, Pistolen oder sonst irgendetwas hier zu uns ins Gericht kommen", kritisiert Dornis.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.08.2024 berichtet.