"saartalk" - mit Daniela Schlegel-Friedrich und Rüdiger Schneidewind
Im "saartalk" sind Daniela Schlegel-Friedrich und Rüdiger Schneidewind zu Gast. Die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern und der Oberbürgermeister von Homburg beantworten die Fragen von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Zu sehen im SR Fernsehen am Montag, 11. Januar, 18.15 Uhr, im SR Fernsehen.
Die Kommunen und Kreise schlagen bundesweit Alarm. Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Bei der Unterbringung und Integration von immer mehr Flüchtlingen sind viele am Limit ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten, manche auch schon darüber hinaus.
Schon seit Jahren haben sich die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen und Investitionen in einem dramatischen Missverhältnis auseinander entwickelt, beklagt der Städte- und Gemeindetag in einer seiner jüngsten Pressemitteilungen. Wege, Plätze, Schulen, Straßen und Sozialeinrichtungen seien teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Der Investitionsrückstau der Städte und Gemeinden wachse weiter und belaufe sich mittlerweile auf 132 Milliarden Euro.
Knappe Finanzen – sie dominieren auch den Arbeitsalltag von Daniela Schlegel-Friedrich, CDU, die seit fast zwölf Jahren Landrätin des Kreises Merzig-Wadern ist. Gerade erst hat die Diplom-Kauffrau und frühere Wirtschafts-Staatssekretärin den Haushalt für den Landkreis verabschiedet. Trotz massiver Einsparbemühungen steigt die Kreisumlage für die Kommunen, die selbst um jeden Euro kämpfen müssen, um 5,13 Millionen Euro. Der Bund setzt eben gesetzliche Standards, die Kreis und Kommunen müssen sie umsetzen. Bei der Finanzierung werden sie dann alleingelassen.
Auch Rüdiger Schneidewind kennt die Finanzlage der Kommunen nur allzu gut. Der Oberbürgermeister von Homburg, früher bei den Grünen, dann zur SPD gewechselt, hat eine besonders schwierige Finanzlage geerbt, als er Mitte 2014 sein Amt antrat. Homburg ist schon seit Jahren so verschuldet, dass der Haushalt der Stadt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Und nicht nur das: Bis 2018 muss die Stadt fast fünf Millionen Euro Ausgaben kürzen. Wie das gehen soll, ohne die öffentlichen Leistungen und die Lebensqualität massiv zu beschneiden, das wird die zentrale Herausforderung seiner nächsten Amtszeit in den nächsten Jahren.
Eine alternde einheimische Bevölkerung, die Abwanderung junger Menschen bei gleichzeitiger Zuwanderung aus Kriegs- und Krisenstaaten und das alles bei permanenter Finanznot. Wie sollen Kommunen und Kreise das alles schaffen und trotzdem attraktiv für ihre Bürger bleiben?
Spannende Fragen, die Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, mit ihren Gästen besprechen wollen.
