Neujahrsansprache der Ministerpräsidentin
Anke Rehlinger sieht Zukunft trotz Krisen positiv
In ihrer ersten Neujahrsansprache als amtierende Ministerpräsidentin lobt Anke Rehlinger (SPD) die Entlastungshilfen des Bundes und auch den von der saarländischen Landesregierung eingesetzten Transformationsfonds. Allerdings müsse sich speziell im Saarland manches verändern, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten.
„Nie zuvor wurden in einer Krise so viele Milliarden mobilisiert, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, so Rehlinger in ihrer Ansprache. Sie bezieht sich damit auf die Entlastungspakete des Bundes, um die Folgen der Ukraine-Krise abzufedern.
Aber nicht alles sei perfekt: „Belastungen bleiben und nicht alles ist stets so, wie man es sich selber wünscht. Aber doch so, dass wir gemeinsam gut über den Winter kommen werden.“
Aufbruch in die Zukunft
Auch im Saarland würden sich die Krisen überlagern. Der Energiepreisschock, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine verstärke den Strukturwandel, so Rehlinger. Deshalb sei der von der Landesregierung eingesetzte Transformationsfonds eine wichtige Investition, um die Arbeitsplätze im Saarland und das Klima zu schützen. „Mit Erfolg: Bei den größten Industriearbeitgebern, ZF und der Stahlindustrie, ist ein Aufbruch in die Zukunft zu sehen.“
Trotzdem, so Rehlinger, werde man „manches verändern müssen, damit vieles in unserem Land so bleiben kann, wie wir es lieben.“ Damit bezieht sich Rehlinger insbesondere auf die Neuansiedlung von Firmen und neuen Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel die viel diskutierte Stahlproduktion mit Wasserstoff.
Darüber hinaus kündigte Rehlinger für das kommende Jahr weiterhin sinkende Kita-Gebühren und auch günstigere Preise für den ÖPNV im Saarland an.
