Live-Übertragung der Landtagssitzungen über Haushalt und Transformationsfonds
Der SR überträgt beide Landtagssitzungen – am Mittwoch, 12. Oktober, und am Donnerstag, 13. Oktober, jeweils ab 9.00 Uhr, live im SR Fernsehen. Live-Reporterin ist Diana Kühner-Mert. Außerdem ist die Sitzung im Livestream auf www.SR.de zu sehen und bei AntenneSaar zu hören.
Befreiungsschlag oder gar existentielle Bedrohung für das Saarland? Der von der SPD-Alleinregierung geplante Transformationsfonds wird kontrovers diskutiert, auch im saarländischen Landtag. Bis zu drei Milliarden Euro neue Schulden will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren aufnehmen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Die Industrie soll klimaneutral werden, neue Unternehmen sich im Saarland ansiedeln, Gebäude energetisch saniert, Innovation gefördert werden.
Damit diese Rekord-Neuverschuldung trotz Schuldenbremse überhaupt möglich wird, soll der Landtag eine Notlage feststellen, ausgelöst durch die Folgen des Ukraine-Krieges, insbesondere den Energiepreisschock. Geplant ist die Abstimmung darüber für kommenden Donnerstag. Über einen Nachtragshaushalt für 2022 soll das Drei-Milliarden-Euro-Sondervermögen dann auf den Weg gebracht werden.
CDU fordert Expertenanhörung
Der CDU geht das zu schnell. Sie will erst eine Expertenanhörung im Landtag, bevor sie sich festlegt, ob eine Notlage laut Gesetz vorliegt oder nicht. Die größte Oppositionspartei im Landtag sieht in dem Vorgehen erhebliche rechtliche Risiken und befürchtet, dass die Schulden insbesondere bei steigenden Zinsen das Saarland finanziell überfordern und die Eigenständigkeit des Landes gefährden könnten.
Während am Mittwoch der Nachtragshaushalt und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch Finanzminister Jakob von Weizsäcker ins Parlament eingebracht werden, folgt am Donnerstag die Generalaussprache.
