"SAARTALK" - Wahl 2017: Das Duell der Bundesminister
In dieser Ausgabe des "SAARTALK" sind mit Peter Altmaier und Heiko Maas zwei prominiente Gäste, die in Berlin im Zentrum der Macht sitzen, zu Gast. Rund um die Wahl am 24. September stellen sich die beiden Bundesminister zahlreichen spannenden Fragen. Zu sehen am Donnerstag, 31. August, um 20.15 Uhr im SR Fernsehen.
Zur Wahl am 24. September 2017 kämpfen bekannte und weniger bekannte Politikerinnen und Politiker aller Parteien um ein Mandat für den nächsten Bundestag. Im Wahlkreis 297 gibt es dieses Mal eine bundesweite Besonderheit: Hier treten zwei Kabinettsmitglieder der amtierenden Bundesregierung im direkten Duell gegeneinander an: Kanzleramtsminister Peter Altmaier für die CDU und Justizminister Heiko Maas für die SPD. Das liegt daran, dass das Saarland im Bundeskabinett überproportional stark vertreten ist und beide aus dem Raum Saarlouis stammen.
Maas und Altmaier führen auch die Landeslisten ihrer Parteien an. Beide haben in Berlin gut zusammengearbeitet, aber jetzt gilt es, die Unterschiede herauszuarbeiten und den Wählerinnen und Wählern ihre Vorstellungen für die nächsten vier Jahre zu präsentieren.
Rückblick auf die letzten vier Jahre
Damit steht dieser regionale Schlagabtausch stellvertretend für die gesamte Legislaturperiode der Großen Koalition. Ohne Zweifel: Die vergangenen vier Jahre hatten es in sich. Über weite Strecken wurden Krisen zum Normalfall. Die Kriege und Unruhen im Nahen und Mittleren Osten und die dadurch ausgelöste Flucht von Millionen Menschen, fortgesetzte Terroranschläge, die Auseinandersetzungen um die Ukraine, der Streit um die Europa- und Euro-Politik hätten vollkommen ausgereicht, die Regierung gut zu beschäftigen. Die ständig wachsende Zahl schwieriger politischer Partner von Moskau über Ankara bis nach Washington und selbst innerhalb der EU hat die Bewältigung komplexer Probleme zusätzlich erschwert.
Trotzdem hat die „GroKo“ es geschafft, fast den gesamten Koalitionsvertrag von 2013 abzuarbeiten. Über 500 Gesetze wurden auf Weg gebracht – vom Mindestlohn bis zur Mütterrente. Besonders wichtig aus saarländischer Sicht: Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Relevante Punkte für die nächste Wahlperiode
Für die nächste Wahlperiode sind schon jetzt Konfliktpunkte absehbar: Kommt die hoch umstrittene PKW-Maut tatsächlich in dieser Form, obwohl niemand außer der CSU sie wirklich will? Wird Deutschland seinen Rüstungsetat wirklich fast verdoppeln? Wo soll das Geld dafür herkommen? Wie sollen die Klimaschutzziele erreicht werden, wenn die Autoindustrie nicht ernsthaft umsteuert? Wie geht es weiter bei den Themen Innere Sicherheit, Cyberkontrolle und Hetze im Internet?
Was haben Union und SPD gemeinsam erreicht? Was hätte besser laufen können? Steuern sie erneut ein Regierungsbündnis an oder ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten erschöpft?
Viele spannende Fragen an zwei prominente Gäste, die in Berlin im Zentrum der Macht sitzen. Peter Altmaier und Heiko Maas im "SAARTALK" am Donnerstag, 31. August, 20.15 Uhr im SR Fernsehen