Demokratieforum Hambacher Schloss
Welche sind die größten Probleme, mit denen sich die neue Bundesregierung wird beschäftigen müssen? Die Liste der ungelösten Themen ist lang. Und sie werden seit Jahren von der Politik aufgeschoben. Wenn die nächste Regierung versagt, droht spätestens 2029 eine politische Gemengelage, die im schlimmsten Fall eine extremistische und undemokratische Mehrheit in Deutschland zur Folge hat.
Was sind die größten Probleme, mit denen sich die neue Bundesregierung wird beschäftigen müssen? Wohnungsnot, Rente, Inflation und schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Migration, Bildungspolitik, Verteidigungsbereitschaft - die Liste der ungelösten Themen ist lang Und sie werden seit Jahren von der Politik aufgeschoben. Es fehlt an Geld in wichtigsten Bereichen. Das wirft Grundsatzfragen auf, wie die Diskussion um Schuldenbremse und Bürgergeld. Und: Woran liegt es, dass die Gesellschaft und ihre gewählten Repräsentanten nicht bereit sind für Veränderungen? Wir wollen darüber diskutieren, was die Politik jetzt tun muss, um einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft die Orientierung zu geben, die Demokratie noch möglich macht. Vielleicht ist es die letzte Chance für die Demokratie. Wenn die nächste Regierung versagt, droht spätestens 2029 eine politische Gemengelage, die im schlimmsten Fall eine extremistische und undemokratische Mehrheit in Deutschland zur Folge hat.
