Demokratie schützen
Wie kann die Politik Demokratiefeinden nachhaltig begegnen?
Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass sie für Demokratie und Vielfalt einstehen. Parallel zu den Demonstrationen für Demokratie treten rechte Propagandisten weiter in der Öffentlichkeit auf. Erleben wir gerade eine neue Politisierung in der Breite der Gesellschaft?
Sendung: Donnerstag 29.02.2024 20.15 Uhr
Seit Wochen gehen immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass sie für Demokratie und Vielfalt einstehen. Auslöser waren Berichte über eine Zusammenkunft von Rechtsextremisten, AfD-Parteifunktionären und auch einigen Politikern anderer Parteien. Bei dem Treffen sollen unter anderem Pläne, wie Deutsche mit ausländischen Wurzeln ausgewiesen werden könnten, offen diskutiert worden sein.
Parallel zu den Demonstrationen für Demokratie treten rechte Propagandisten weiter in der Öffentlichkeit auf - ihr Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Mal verdeckt, mal ganz offen, rufen sie dazu auf, gegen die Regierung und gegen bestehende rechtsstaatliche Institutionen ins Feld zu ziehen oder sie zu unterwandern.
Grundsätzliche Spaltung der Gesellschaft?
Eine Zerreißprobe für die Demokratie werden in diesem Jahr sicherlich die vielen Kommunal- und Landtagswahlen sein. Die AfD und ihre Sympathisanten rechnen sich dabei beste Chancen aus, Ergebnisse zu erzielen, die es ihnen möglich machen, die Verfassung nach ihren Vorstellungen zu ändern. Aus Sicht ihrer Gegner würden sie so aber die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stark einschränken und auch andere Grundpfeiler der demokratischen Gemeinschaft wie den Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit zum Wanken bringen.
Was also kann die Politik tun, um die Demokratie in unserem Land vor rechtsextremistischen Einflüssen zu schützen? Erleben wir gerade eine neue Politisierung in der Breite der Gesellschaft oder bewegen wir uns auf eine grundsätzliche Spaltung zu? Und reichen die gesellschaftlichen Proteste aus, um diejenigen, die bereit sind, antidemokratische Tendenzen mir ihrer Wahlstimme zu unterstützen, zum Umdenken zu bewegen? Darüber und über andere Aspekte wollen wir mit unseren Gästen sprechen.
Die Gäste
- Prof. Rainer Hudemann, Historiker
- Prof. Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Beauftragter für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus
- Daniel Sträßer - SR-"Tatort"-Kommissar und Unterstützer von SOS Humanity
- Huberta von Voss, Executive Director, Institute for Strategic Dialogue Germany