Saarbrücken
SPD-Fraktion wertet AfD-Urteil positiv
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Commercon hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur AfD positiv bewertet. Er sagte, die AfD sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme. Sie sei "die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie". Das Urteil mache deutlich, dass sich die Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigen müsse. Die AfD befeuere ein gesellschaftliches Klima der Verrohung, das auch den Nährboden für gewalttätige Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker bestreite.
SAARTEXT vom 13.05.2024