HWK-Präsident Wegner legt nach Bürodurchsuchung Verfassungsbeschwerde ein
Wegen mutmaßlicher Untreue hatten Ermittler Büroräume des CDU-Landtagsabgeordneten und Präsidenten der Handwerkskammer Bernd Wegner durchsucht. Dagegen hat er Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wegner und den damaligen Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes dauern weiter an.
Im vergangenen November hatte die Staatsanwaltschaft Wegners Büroräume in der Handwerkskammer durchsuchen lassen. Anlass war eine Anzeige des Wirtschaftsministeriums. Das hatte vergangenes Jahr aufgrund der Prüfung des Landesrechnungshofes Anzeige erstattet.
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht zur Handwerkskammer schwere Versäumnisse aufgeführt. Dabei ging es auch um die mutmaßliche Dienstwagennutzung durch Angehörige sowie Essen in der Sterne- und Spitzengastronomie auf Kosten der Kammer. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen noch.
Vor dem Oberlandesgericht gescheitert
Wegner hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Deshalb habe er sich auch juristisch gegen die Hausdurchsuchungen seiner Büroräume bei der Handwerkskammer und seiner Privaträume gewehrt, sagte Wegner auf SR-Anfrage. Nachdem er damit zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht gescheitert war, habe er Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eingereicht.
Seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher in der CDU-Landtagsfraktion lässt Wegner seit Anfang Dezember ruhen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.07.2023 berichtet.
