CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
Knapp drei Jahre nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Die Delegierten des Bundesparteitags nahmen am Dienstagabend in Berlin einstimmig das neue Grundsatzprogramm an, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Leitlinien christdemokratischer Politik vorgeben soll.
Nach der Neuwahl der Parteiführung zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitags hat die CDU am Dienstagabend einstimmig ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren. Den 1001 Delegierten lag dazu ein knapp 70 Seiten langer Entwurf mit dem Titel "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen" zur Beratung vor.
Mit dem neuen Programm besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt vor allem in der Migrations- und der Sozialpolitik konservativere Akzente als zuvor.
Merz als Parteichef wiedergewählt
Parteichef Friedrich Merz, der am Montag von fast 90 Prozent der Delegierten in seinem Amt bestätigt wurde, erklärte, dank des neuen Programms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Maximal vier Jahre Ampel seien genug. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland."
Schlagwort Leitkultur
In ihrem neuen Grundsatzprogramm präsentiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte" mit dem "christlichen Bild vom Menschen" als Kompass. Sie plädiert für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Die CDU tritt dafür ein, dass Bezieher von Sozialleistungen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen. Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden.
Auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie, für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und gegen einen Gender-Zwang aus.
Rückkehr zur Wehrpflicht
Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU zudem eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden. "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen", heißt es im neuen Grundsatzprogramm.
Ergänzend wurde hinzugefügt: "Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht."
Stärkere EU-Außengrenzen
Die Saar-CDU, die mit einer 33-köpfigen Delegation auf dem Parteitag vertreten war, hatte für gleich mehrere Themenbereiche vor der finalen Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm Änderungsanträge vorgelegt.
Erfolg hatte sie mit ihrem Vorstoß, einen deutlichen europapolitischen Akzent zu setzen. So sei nach einer "leidenschaftlichen Debatte" der Satz "Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen" in das Grundsatzprogramm aufgenommen worden – obwohl die Antragskommission dies zunächst abgelehnt hatte.
Schub für Kommunalwahl?
Die Saar-CDU ist überzeugt, das neue Grundsatzprogramm werde ihr auch beim Kommunalwahlkampf helfen. Es liefere Antworten auf die Fragen, die Wähler und Wählerinnen regelmäßig stellten.
Speicher erneut im Bundesvorstand
Am Montag war auch der saarländische Landtagsabgeordnete und Saarlouiser OB-Kandidat Marc Speicher erneut in den Vorstand der CDU Deutschlands gewählt worden. Der 39-Jährige ist bereits seit vier Jahren als gewähltes Mitglied im höchsten Parteigremium der CDU aktiv.
Über dieses Thema hat der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 07.05.2024 berichtet.
